Neuaufstellung Katastrophenschutz
Ebling: Land richtet neue Stabsräume für Großkatastrophen ein
Die Landesregierung hatte im Spätsommer 2022 angekündigt, den Katastrophenschutz neu auszurichten. Innenminister Michael Ebling hat nun an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie des Landes (LFKA) in Koblenz die ersten Meilensteine der Neuaufstellung vorgestellt. Der Minister präsentierte dabei auch modern ausgestattete Räumlichkeiten an der LFKA, die ab sofort für die Stabsarbeit im Ernstfall genutzt werden können.
Stabsräume für große Katastrophenlagen
„Unter den Eindrücken der Flutkatastrophe, einer veränderten Bedrohungslage in Form von Waldbränden und Starkregenereignissen infolge des Klimawandels und des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine hat sich das Innenministerium im Spätsommer auf den Weg begeben, den Katastrophenschutz des Landes deutlich zu stärken. Jetzt sehen wir die ersten Ergebnisse eines noch lange andauernden Prozesses. Aus dem neu ausgestatteten Stabsraum in Koblenz heraus könnten ab sofort sehr große Katastrophenlagen koordiniert und bei Bedarf auch geleitet werden. Neben dem technischen Equipment steht auch die passende Infrastruktur für die Bewältigung lang andauernder Lagen zur Verfügung, etwa 108 Schlafräume und eine Großküche zur Versorgung des Stabspersonals“, sagte Innenminister Ebling.
In dem neuen Stabsraum finden die Leitung des Führungsstabes, dessen einzelne Sachgebiete sowie ereignisbezogen Verbindungspersonen und Fachberaterinnen bzw. Fachberater die Bedingungen für die Stabsarbeit nach den anerkannten Führungsgrundsätzen vor. Dem Führungsstab steht im neu ausgestatteten Stabsraum zudem moderne Visualisierungstechnik beispielsweise zur digitalen Lagekartenführung zur Verfügung. Damit verfügt das Land neben den Räumlichkeiten in der ADD in Trier, von wo aus in der Regel die unterstützende Einsatzkoordination erfolgt, in der LFKA über zusätzliche Räumlichkeiten zur Koordination sehr großer Katastrophenlagen.
Lagezentrum Bevölkerungsschutz
Als weiteren Meilenstein kündigte der Minister die Einrichtung eines 24/7-besetzten Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz an. Entsprechende Vorsorge für Personal und Infrastruktur sei im Doppelhaushalt 2023/24 bereits getroffen worden. „Mit einem solchen Lagezentrum soll es möglich sein, eine große Lage im Bereich Bevölkerungsschutz proaktiv zu beobachten. Das stellt bundesweit für die Flächenländer ein absolutes Novum dar und setzt neue Maßstäbe“, so Ebling.
Bis das Lagezentrum Bevölkerungsschutz funktionsfähig aufgebaut ist, wird zunächst eine ständig verfügbare Rufbereitschaft von Fachleuten des Bevölkerungsschutzes eingerichtet, die im Bedarfsfall das Lagezentrum der Polizei im Innenministerium ansteuern und dort als wichtige Informationsschnittstelle zwischen Polizei und Katastrophenschutz fungieren.
Landesamt für Bevölkerungsschutz
Die Stabsstrukturen in der LFKA und das geplante Lagezentrum Bevölkerungsschutz sind die ersten Schritte auf dem Weg zur Gründung eines Landesamtes für den Bevölkerungsschutz. Dieses Landesamt soll die bereits bestehenden Strukturen der Feuerwehrschule (LFKA) und des für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Referates der ADD bündeln. Innerhalb dieser neuen Behörde sollen dann sowohl die bisherigen als auch zusätzliche Aufgaben aus dem Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erfüllt werden.
Personalaufwuchs im Katastrophenschutz
„Die wichtigste Komponente bei der Stärkung der landeseigenen Strukturen im Katastrophenschutz ist der Ausbau des Personalkörpers. Im Doppelhaushalt 2023/24 haben wir dazu mit 55 zusätzlichen Planstellen einen wichtigen Schritt getan“, sagte Ebling. Um die Attraktivität des Landesdienstes zu steigern, soll zudem die Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst des Landes stufenweise auf 63 Jahre abgesenkt werden. Das hat der Ministerrat bereits beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament.
In den 55 Planstellen enthalten ist auch die rheinland-pfälzische Vertretung im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) auf Bundesebene. „Wir haben bereits eine geeignete Person gefunden und entsenden diese ab 1. April 2023 in das GeKoB nach Bonn. Rheinland-Pfalz ist damit eines der ersten Länder, das sich aktiv an der stärkeren bundesweiten Vernetzung im Bereich Bevölkerungsschutz beteiligt“, sagte der Innenminister. In der Folge solle dann als einer der nächsten Meilensteine auch ein GeKoB auf Landesebene entstehen.
Kommunale Katastrophenschutz-Strukturen
Neben den Anpassungen auf Landeseben werden auch die kommunalen Katstrophenschutz-Strukturen gestärkt. Hierfür hat das Land unter anderem über ein Sonderförderprogramm in Höhe von zwei Millionen Euro gezielt geländegängige und wasserdurchfahrtsfähige Einsatzfahrzeuge bezuschusst werden. Insgesamt 35 Einsatzmittel zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden oder Starkregenereignissen konnten so gefördert werden.
Um die Leistungsfähigkeit des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes weiter zu erhöhen, sollen innerhalb der einzelnen Leitstellenbereiche sogenannte „Verbände für die überörtliche Hilfe“ entstehen.
„Mit der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes geht es uns darum, die landeseigenen und kommunalen Strukturen zu stärken und die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass jeder Rheinland-Pfälzer und jede Rheinland-Pfälzerin auf einen krisen- und zukunftssicheren Katastrophenschutz vertrauen kann“, sagte Innenminister Ebling.
In die Überlegungen zur Neuaufstellung fließen fortlaufend die Expertise aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission, des Gutachtens von Albrecht Broemme, die Empfehlungen der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure des Landes, des Landesfeuerwehrverbands sowie der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz und der Leitenden Notärzte ein.
Der Minister benennt zudem Mitglieder für den Landesbeirat Brand- und Katastrophenschutz. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden kommen im Beirat Vertreter der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen, der Unfallkasse und der Katastrophenmedizin zusammen.